AGBs - Rose Baden-Baden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dauenhauer-Kies Hotel Baden-Baden Betreibergesellschaft GdbR
Stand April 2018

1 Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und dem Gast über die mietweise Überlassung unserer Zimmer (Apartments oder Suiten), sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für Bedingungen des Gastes, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt haben.

2 Angebot und Vertragsschluss, -partner

(1) Unsere Angebote im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage durch den Gast. Der Gast kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das auf unserer Webseite integrierte Bestellsystem bzw. das Bestellsysteme von Drittanbietern abgeben.

(2) Entscheidet sich der Gast für das Bestellsystem auf unserer Webseite, kann der Kunde den gewünschten Zimmertyp, den Zeitraum der Belegung sowie die Anzahl der Personen auswählen und über den Button „zum Reiseplan hinzufügen“ in seinem so genannten „Reiseplan“ sammeln.

Nach Betätigen des Buttons „Buchung fortsetzen“ kann der Gast entscheiden, ob er optional die Fremdleistung „Frühstück“ hinzubuchen möchte (Extra Services).

Auf der nächsten Schaltfläche (Kontakt-&Zahlungsinfo) werden die für die verbindliche Buchung benötigten persönlichen Daten und die für die Reservierung notwendigen Kreditkartenangaben erfragt.

Um die Bestellung fortführen zu können, muss der Gast zuvor durch Klicken auf das Kästchen neben „Ich habe die AGBs gelesen und akzeptiert“ ein Häkchen setzen, wodurch er die vorliegenden AGBs akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufnimmt.

Auf der darauf folgenden Schaltfläche werden dem Gast abschließend nochmals alle Buchungsdaten angezeigt.

Erst mit Betätigen des Buttons „kostenpflichtig BUCHEN“ am Ende des Bestellvorgangs sendet der Gast sein verbindliches Angebot ab.

Während des gesamten Buchungsvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z. B. Zimmerart, Name, Kreditkarten-Informationen) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen. Nach Absendung des verbindlichen Angebots erhält der Gast von uns zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Buchungsanfrage, die noch nicht zum Vertragsschluss führt (automatische Empfangsbestätigung). In dieser E-Mail wird der Inhalt der Buchungsanfrage des Gasts nochmals aufgeführt. Sie kann über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung von uns, in welcher wir dem Kunden die Bearbeitung der verbindlichen Buchungsanfrage oder Reservierung des Zimmers in Textform per E-Mail bestätigen (Buchungsbestätigung).

Gibt der Gast seine Buchungsanfrage außerhalb des auf unserer Webseite integrierten Bestellsystems ab (z.B. per Fax/E-Mail) wird das Angebot von uns durch schriftliche Zusage oder, falls eine schriftliche Zusage aus Zeitgründen nicht mehr möglich war, durch Bereitstellung angenommen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Weitere Sprachen stehen für den Vertragsschluss auf Anfrage zur Verfügung.

(5) Der Vertragstext (Buchungsdaten und AGB) werden bei uns gespeichert. Die Speicherung im Rahmen unseres webbasierten Bestellsystems ist jedoch nur befristet bzw. für den Gast nicht zugänglich, weshalb der Gast selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen hat.

(6) Ein Widerrufsrecht steht dem Gast nicht zu.

(7) Vertragspartner sind wir und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er uns gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3 Leistungen, Preise, Kreditkartengarantie und Zahlungsbedingungen

(1) Wir sind verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und für die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu bezahlen. Dies gilt auch für unsere vom Gast veranlassten Leistungen und Auslagen an Dritte.

(3) Wir akzeptieren als Zahlungsmittel Barzahlung sowie Zahlung per Kreditkarte oder EC-Karte.

(4) Unsere Preise richten sich nach Saison und Aufenthaltsdauer. Sonderpreise für Frühbucher, Wochenend- und Langzeitaufenthalte bleiben vorbehalten.

(5) Die angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden USt. und sonstiger Preisbestandteile (Gesamtpreise).

(6) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung sechs Monate, so behalten wir uns das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen. Dazu gehören Preisanpassungen bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss.

(7) Für den Fall, dass ein Zimmer für mindestens 6 Monate gebucht wird, können wir unsere Preise einmal halbjährlich, erstmals nach Ablauf der ersten sechs Monate, um 5%-Punkte erhöhen. Eine Nichtanpassung stellt keinen Verzicht auf das Anpassungsrecht dar.

(8) Sonstige Preisänderungen haben nach billigem Ermessen zu erfolgen, sind auf 5%-Punkte begrenzt und können nur darauf gestützt werden, dass es in Bezug auf die Auslastung unseres Hotels, der Kosten der Bereitstellung der Zimmer oder der Bewirtungskosten zu nicht unerheblichen Veränderungen gekommen ist, die den Mietpreis im Umfang der Preisanpassung beeinflussen.

(9) Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie über den gesamten Buchungsbetrag zu verlangen.

(10) Weckaufträge können nur mit Zustimmung der Geschäftsleistung vereinbart werden. Zudem ist der Gast in diesem Fall verpflichtet, vorsorglich eigene Maßnahmen zu treffen, um ein rechtzeitiges Erwachen zu gewährleisten.

4 Rücktritt durch den Gast (Stornierung) sowie Nichtinanspruchnahme

(1) Der Gast ist berechtigt, in der vereinbarten Zeit vor dem Anreisetag vom Vertrag kostenfrei (ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche auszulösen) zurückzutreten (Stornierung). Danach erlischt sein vertragliches Rücktrittsrecht.

(2) Dies gilt nicht bei Verletzung unserer Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges Recht zur Vertragsbeendigung zusteht. Insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

(3) Ist das Rücktrittsrecht bereits erloschen und besteht auch sonst kein Recht zur Vertragsbeendigung, hat der Gast den vereinbarten Preis auch dann zu zahlen, wenn er die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Wir haben die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, können wir den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit bzw. ohne Frühstück zu zahlen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5 Rücktritt durch uns

(1) Falls die während des Buchungsvorgangs angegebene Kreditkarte nicht gültig oder nicht zugelassen ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:

– höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen (z.B. zur Identität des Gasts oder zur Zahlungsfähigkeit) gebucht werden;

– wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Inanspruchnahme unserer Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen unseres Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

6 Check-In / Check-Out Richtlinien

(1) Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. Late-Check-In) stehen dem Gast reservierte Zimmer ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

(2) Ein Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten besteht nicht, es sei denn, es wurde die Penthouse Studio Suite gebucht. Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein, so ist das Hotel verpflichtet und berechtigt, sich um gleichwertigen oder höherwertigen Ersatz im Haus oder in einem anderen Objekt zu bemühen.

(3) Am vereinbarten Abreisetag sind uns die Zimmer spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach sind wir berechtigt, dem Gast aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung zu stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Dem Gast steht es frei, nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

(4) Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben.

7 Haftung, Aufrechnung

(1) Wir haften nur für Schäden aus der von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus unserer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Gäste regelmäßig vertrauen.

(2) Sollten Störungen oder Mängel an unseren Leistungen auftreten, werden wir bei Kenntnis oder auf – in jedem Fall vor der Abreise – unverzüglichen Rüge des Gastes bemüht sein, für schnellstmögliche Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

(3) Für eingebrachte Sachen haften wir dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir empfehlen die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800,00 € oder sonstigen Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 € einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit uns. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich Anzeige macht. Dies gilt nicht, wenn die Sachen von uns zur Aufbewahrung übernommen wurden oder wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von uns oder unseren Leuten verschuldet ist.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8 Unter- /Weitervermietung

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als zu Beherbergungszwecken, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

9 Parkkarten

Durch die Vergabe von Parkkarten, auch gegen Entgelt, kommt kein Verwahrungs-, Verwaltungs- oder Mietvertrag zustande. Der Gast ist verpflichtet, sich über die Nutzungsbedingungen der durch die Parkkarten eröffneten Parkmöglichkeiten vor Ort zu informieren. Bei Abhandenkommen/Diebstählen oder Beschädigungen auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haften wir nur nach Maßgabe des § 7 Abs.1.

10 Rauchverbot / Tiere

(1) Unser Hotel ist ein Nichtraucherhaus. Unsere Zimmer sind durchgängig Nichtraucherzimmer. Das Rauchen innerhalb unseres Hotels ist daher untersagt. Für entstandene Schäden bei Zuwiderhandlung haftet der Gast (Reinigung der Vorhänge und Teppiche, Streichen der Wände, etc.). Eine Sonderreinigung des Zimmers wird mit pauschal 150,00 € dem Gast in Rechnung gestellt. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

(2) Das Mitbringen von Tieren ist nur nach vorheriger Zustimmung erlaubt.

11 Schlussbestimmungen

(1) Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber der Mietforderung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Gast nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berechtigt. Die nicht abdingbaren Rechte des Mieters gem. §§ 536, 536a BGB bleiben unberührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und dem Gast findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Gast um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Gast Baden-Baden.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.